Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH DER AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB" genannt) gelten für alle Verträge und Lieferungen / Leistungen zwischen der Firma
Clermont GmbH & Co. KG, Ludolfstr. 48-54, 20269 Hamburg (Telefon: 040 46777023, Fax: 040 46777024, E-Mail: info@clermontdesignklassiker.de)
-nachfolgend "Verkäufer" genannt und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop bezüglich den dort aufgeführten Waren und/oder Leistungen abschließt. Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person oder  rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht, hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z.B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion, „speichern unter" oder durch Ausdruck des Vertrages über die Druckfunktion "drucken" seines Browsers erfolgen. Der Vertragstext wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung mit den AGB in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die angegebene Adresse übersandt.

 2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Die Präsentation der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar,  sondern sind nur als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Waren und/oder Leistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware und/oder Leistung per Telefon,  postalisch, per Fax,  per E-Mail oder durch das Klicken des Buttons "Kaufen" über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über den Erhalt der Bestellung wird der Kunde automatisch per E-Mail informiert. Diese Benachrichtigung stellt jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dar. Die Annahme der Bestellung und somit das Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss) kommt erst durch eine Bestätigung des Verkäufers in Textform (z.B. per E-Mail) zustande, in der dem Kunden die Ausführung seiner Bestellung bzw. die Auslieferung der Ware und/oder Leistung bestätigt wird. Unabhängig davon kann die Annahme der Bestellung auch durch Übersendung der Ware und/oder Leistung an den Kunden innerhalb von zwei Werktagen erfolgen. Sofern dem Kunden nicht innerhalb von zwei Werktagen eine Auftragsbestätigung  bzw. Mitteilung über die Auslieferung der bestellten Ware/Leistung zugeht und der Kunde auch nicht die bestellte Ware/Leistung erhalten hat, ist er damit nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Wurden bereits vom Kunden Leistungen erbracht, werden diese unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und diese ggf. zu ändern. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, dass unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse tatsächlich E­ Mails empfangen werden können und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkäufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen können. Gleiches gilt für den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen. Aus der eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleitung entnommen werden.

3. PREISE UND VERSANDKOSTEN

Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer. Unterliegt ein Artikel der Differenzbesteuerung gem. § 25a USTG, wird hierauf in der Artikelbeschreibung verwiesen, die Mehrwertsteuer kann hier nicht gesondert ausgewiesen werden.
Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer und Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen und werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop mitgeteilt. Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den im Online-Shop mitgeteilten Kosten.

 4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Grundsätzlich stehen dem Kunden die Zahlarten Vorkasse, PayPal, electronic cash (vor Ort) oder Barzahlung (vor Ort). Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware und/oder Leistung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sein. Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen.

5. VERSANDBEDINGUNGEN

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart "per Vorkasse" ausgewählt, wird die Ware und/oder Leistung nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung  nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft  mit seinem Zulieferer abgeschlossen  hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit  oder der nur teilweisen  Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.

Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren ist der Verkäufer nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden.

Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Der Verkäufer  behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vor. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten  Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen  von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch  nach§ 478 BGB. 

 7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach§ 478 BGB.

 7.3 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung  oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.

8. HAFTUNG

Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen  Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bestehen bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart; sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

10. BESCHWERDEN

Die EU Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/eine Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) bereit. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Per E-Mail erreichen Sie uns unter info@clermontdesignklassiker.de.